AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne vom § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die Leistungen der PX Group GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen richten sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Ist der Auftraggeber eine natürliche Person, so erklärt er, dass er bei der Erteilung seines Auftrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Wird der Auftrag von dem Auftraggeber abweichend von diesen Bedingungen bestätigt oder erteilt, gelten gleichwohl nur die nachstehenden Bedingungen. Dies gilt auch dann, wenn wir entgegenstehenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Abweichende Regelungen des Auftraggebers bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für weitere Aufträge des Auftraggebers, selbst wenn bei künftigen Aufträgen nicht erneut ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird, soweit nicht im Auftrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
II. Auftraggeber, Angebot und Vertragsschluss
1. Bei Aufträgen mit Lieferung und/oder Rechnungsstellung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, sofern keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Im Zweifel gilt die Erteilung eines Auftrags als Erklärung im eigenen Namen, wenn nicht eindeutig erkennbar ist, dass ein Dritter als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet werden soll (§ 164 Abs. 2 BGB). Erteilt der Besteller einen Auftrag im Namen eines Dritten, sind wir berechtigt, einen Nachweis der Vollmacht zu fordern; der Auftrag wird erst wirksam, wenn dieser Nachweis erbracht ist.
2. Grundsätzlich legen wir zur Erteilung eines Auftrags dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot vor. Dieses ist, wenn nicht anders angegeben, zwei Wochen lang annahmefähig und für uns bindend. Sofern eine bei uns eingehende Bestellung als Angebot im Sinne von § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
3. Wir sind jederzeit berechtigt, einen Auftrag aus Kapazitätsgründen oder anderen Erwägungen ohne Angabe der Gründe abzulehnen; die Ablehnung erfolgt ebenfalls innerhalb von zwei Wochen. Das Recht zur Ablehnung gilt nicht, wenn wir uns in einer Rahmenvereinbarung zur Annahme von Bestellungen in einem bestimmten Umfang verpflichtet haben und die Bestellung innerhalb des vereinbarten Rahmens liegt.
III. Sorgfaltspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, von ihm oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten zu übermittelnde Daten daraufhin zu überprüfen, ob sie für den auszuführenden Auftrag geeignet sind. Bei abweichenden Datenformaten oder vom üblichen Standard abweichenden Spezifikationen ist eine fehlerfreie Ausführung des Auftrags möglicherweise nicht gewährleistet.
2. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, alle erforderlichen Nutzungsrechte und Einwilligungen (z.B. Urheberrecht, Designrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte; Persönlichkeitsrechte) einzuholen und gewährleistet, dass an den für den Auftrag übermittelten Daten keine Rechte Dritter bestehen, die der vertragsgemäßen Nutzung durch den Auftragnehmer entgegenstehen. Zudem hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer spätestens bei der Übermittlung der Daten im Einzelnen schriftlich mitzuteilen, ob und in welcher Form eine Nennung von Rechtsinhabern oder Quellen erfolgen muss. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Rechteklärung ausdrücklich als Teil des Auftrags übernommen hat und der Auftraggeber spätestens bei der Übermittlung der Daten schriftlich die betreffenden Inhalte konkret bezeichnet hat. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die vertragsgemäße Nutzung der überlassenen Daten durch den Auftraggeber nicht gegen Wettbewerbsrecht, Strafrecht oder andere gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt.
3. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der Pflichten nach Absatz 2 wegen der vertragsgemäßen Nutzung der Daten durch den Auftraggeber gegen diesen erhoben werden, und ersetzt alle daraus entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und -durchsetzung. Dies gilt entsprechend für eine wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme oder Sanktionen nach Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht.
4. Zu einer Prüfung der uns seitens des Auftraggebers übermittelten Daten sind wir nicht verpflichtet; dies umfasst technische oder inhaltliche Mängel wie Rechtschreibung und sprachlichen Ausdruck, unrichtige Angaben sowie die rechtliche Unbedenklichkeit der zu erstellenden Arbeitsergebnisse. Diese Regelung gilt nicht für technische Mängel, wenn die mangelnde Eignung für die Auftragsausführung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss, insbesondere nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten; solche Mängel werden wir dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen. Wir sind in keinem Fall verpflichtet, qualitativ mangelhafte Daten technisch aufzubereiten oder beschädigte Daten wiederherzustellen. Sind Daten mit Schadsoftware infiziert, sind wir berechtigt, diese zu unserer eigenen Sicherheit ohne vorherige Rückfrage zu löschen.
5. Sollten wir eine Fehlerhaftigkeit von zu übermittelnden Daten feststellen, werden wir den Auftraggeber unverzüglich unterrichten. Eine Konvertierung fehlerhafter Daten ist von uns ohne ausdrückliche Absprache nicht geschuldet. Wird im Einzelfall gleichwohl eine solche Konvertierung vereinbart, erfolgt dies grundsätzlich auf eigene Gefahr des Auftraggebers. Konvertierungen beinhalten das Risiko, dass Daten infolge des Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat dargestellt werden.
6. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.
IV. Ausführung von Aufträgen; Nutzung von KI Systemen
1. Wir führen Aufträge grundsätzlich mit eigenen fest angestellten Mitarbeitern aus. Eine Unterbeauftragung nehmen wir nur vor, wenn dies aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Diese erfolgt an ebenso qualifizierte und zuverlässige Dienstleister bzw. freie Mitarbeiter, die wir sorgfältig auswählen. Ohne Zustimmung des Auftraggebers dürfen wir solche freien Mitarbeiter nur bei der Ausführung eines Auftrags einsetzen, mit denen wir für die entsprechenden Tätigkeiten regelmäßig zusammenarbeiten und die ebenso qualifiziert und zuverlässig sind.
2. In jedem Fall bleiben wir gegenüber dem Auftraggeber für die vertragsgemäße Erbringung unserer Leistungen verantwortlich und haften für ein Verschulden der von uns eingeschalteten Dienstleister oder freien Mitarbeiter wie für eigenes Verschulden.
3. Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen für einzelne Arbeitsschritte (generative) Künstliche Intelligenz (KI) Systeme einzusetzen. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden und erkennt Folgendes an:
3.1 Vollständig durch KI Systeme erzeugte Inhalte sind nach dem aktuellen Stand der urheberrechtlichen Diskussion in Deutschland nach ganz herrschender Auffassung nicht durch Urheberrecht oder Designrecht geschützt. Das bedeutet, dass Urheberrechte an solchen Inhalten nur insoweit bestehen, als unsere Mitarbeiter die Inhalte in einer Weise bearbeiten, die die sog. Schöpfungshöhe erreicht, sodass ein Bearbeiterurheberrecht entsteht; der ursprüngliche KI-generierte Inhalt selbst bleibt ungeschützt und wir können dem Auftraggeber nur an der Bearbeitung Nutzungsrechte einräumen. Unter Umständen erhält der Auftraggeber also ein Arbeitsergebnis, das er umfassend nutzen kann, jedoch mangels eigener Nutzungsrechte ohne die rechtliche Möglichkeit, Dritten die Nutzung zu verbieten und gegen solche Nutzungen vorzugehen. Wir leisten daher keine Gewähr dafür, dass der Auftraggeber an dem ihm gelieferten Arbeitsergebnis Nutzungsrechte erwirbt.
3.2 Nach derzeitigem Stand kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Nutzung eines KI Systems im Output urheberrechtlich geschützte Inhalte reproduziert werden, mit denen die KI trainiert wurde (z.B. Charaktere/Figuren oder Schauplätze aus Comics oder Filmen, Werke der bildenden Kunst, Musik, Texte). Wenn das Training mit nicht lizenzierten Trainingsdaten erfolgt ist, kann nicht nur darin eine Urheberrechtsverletzung liegen, sondern auch die Nutzung von KI-Output, der urheberrechtlich geschützte Inhalte aus den Trainingsdaten enthält, kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Wir bemühen uns KI-Output, welches bekannte Inhalte enthält, auszusondern; wir können jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass solche Inhalte nicht erkannt werden und in den Arbeitsergebnissen enthalten sind. Der Auftraggeber nutzt die Arbeitsergebnisse daher auf eigenes Risiko; uns trifft keine Haftung, wenn Dritte Ansprüche gegen den Auftraggeber wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund von KI-Output geltend machen.
3.3 Die vorstehenden Regelungen gelten nur, soweit wir den Auftraggeber bei Ablieferung eines Arbeitsergebnisses auf darin eingeflossene KI-generierte Inhalte hingewiesen haben.
3.4 Der Auftraggeber bleibt stets selbst dafür verantwortlich, eine gegebenenfalls bestehende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte – gemäß Gesetz, Pressekodex, Nutzungsbedingungen eines Social-Media-Dienstes, in dem ein Arbeitsergebnis veröffentlicht wird, oder ähnlichen Regelungen – ordnungsgemäß zu erfüllen.
V. Proofs
1. Der Auftraggeber kann gegen gesonderte Vergütung die Erstellung von Paperproofs und Screenproofs (Proofs) verlangen. Das Druckbild eines Paperproofs enthält bedingt durch die unterschiedliche Drucktechnik im Druckbild geringfügige Abweichungen gegenüber dem im Offset- oder Digitaldruck zu fertigenden Druckerzeugnis. Dies gilt bedingt durch die Bildschirmanzeige erst recht für Screenproofs. Wir sind gleichwohl bemüht, die Proofs möglichst nah am Original herzustellen.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Proofs unverzüglich zu prüfen und sich innerhalb einer Woche ab Erhalt der Proofs dazu zu erklären (Freigabefrist). Sollte es keine Beanstandungen an den Proofs geben, hat der Auftraggeber zur Vermeidung von Verzögerungen die Fertigstellung des Auftrags unverzüglich freizugeben. Mit der Freigabe bestätigt der Auftraggeber die Daten in der durch den Proof verkörperten Form nach Maßgabe von vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen. Lehnt der Auftraggeber eine Freigabe zur Fertigstellung des Auftrags ab, hat er uns überarbeitete Daten zu senden. In diesem Fall ist ein ggfs. zuvor vereinbarter Leistungstermin neu zu verhandeln. Erklärt der Auftraggeber nicht innerhalb der Freigabefrist die Freigabe oder Ablehnung, gilt dies als Erteilung der Freigabe.
VI. Preise
1. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten und -inhalte unverändert bleiben.
2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, verstehen sich unsere Preise netto (d.h. ohne Umsatzsteuer). Die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe ist somit stets zusätzlich zu zahlen.
3. Unsere Preise gelten ausschließlich ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
4. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers sowie ein dadurch verursachter Maschinenstillstand und/oder Mehrkosten auf unserer Seite werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen einer unerheblichen Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
5. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn nachfolgend ein Auftrag nicht erteilt wird.
VII. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Unsere Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt durch Überweisung auf unser Konto zur Zahlung fällig. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung oder Teillieferung ausgestellt. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug (Holschuld), kann die Rechnung unter dem Datum der Lieferbereitschaft ausgestellt werden.
2. Soweit Leistungen, z.B. von uns zu erstellende Arbeitsergebnisse, der Abnahme bedürfen, ist der Auftraggeber verpflichtet, innerhalb einer Woche ab Ablieferung/Erbringung der Leistung die Abnahme zu erklären oder unter Angabe konkreter Mängel schriftlich zu verweigern (Abnahmefrist). Erklärt der Auftraggeber innerhalb der Abnahmefrist weder die Abnahme noch ihre Verweigerung, gilt die Abnahme als erteilt.
3. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Umfang bereits geleisteter Arbeiten sowie bei umfangreicheren Arbeiten auch eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
4. Wird nach Auftragserteilung erkennbar, dass die Erfüllung unseres Vergütungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so können wir eine Vorauszahlung für den gesamten Auftrag verlangen, eine noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten und/oder die Weiterarbeit an allen laufenden Aufträgen bis zur Begleichung der gestellten Vorschussrechnung einstellen. Diese Rechte stehen uns ferner dann zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Die uns aus § 321 BGB zustehenden weitergehenden Rechte bleiben hiervon unberührt.
5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die gesetzliche Verzugspauschale (§ 288 Abs. BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen; die Verzugspauschale ist auf den Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Der Auftraggeber kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er unsere Leistung binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware/Daten nicht oder nicht vollständig bezahlt, wobei jeweils das spätere Ereignis die Frist in Gang setzt.
6. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag der Wertstellung auf unserem Konto als Datum des Zahlungseingangs.
7. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und andere Ansprüche aufgrund mangelhafter Waren oder Dienstleistungen.
8. Wir sind berechtigt, fällige Forderungen der gesamten PX Group gegen Forderungen des Auftraggebers aufzurechnen.
9. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen.
10. Kosten von Rücklastschriften oder uns von unserer Bank belasteter Kosten für die Nichteinlösung eines Schecks des Auftraggebers sind uns von dem Auftraggeber zu erstatten, es sei denn, der Auftraggeber hat die Entstehung dieser Kosten nicht zu vertreten.
11. An den vom Auftraggeber erhaltenen Druck- und sonstigen Vorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen oder Dateien steht uns ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
VIII. Lieferung; Liefertermine; Gefahrübergang; Haftung für Verzögerungen
1. Besteht das von uns zu erstellende Werk aus Bild- oder Videodateien, so umfasst das abzuliefernde Arbeitsergebnis nur die Daten in der für die Zwecke des Auftraggebers verwendbaren Form, nicht jedoch Entwurfsmaterial oder Erstelldaten; dies gilt bei Software entsprechend für den Quelltext.
2. Soll das von uns zu erstellende Werk auf Wunsch des Auftraggebers versandt werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person oder Firma übergeben worden ist (§ 447 BGB). Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr vom Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Versendungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers versichert.
3. Von uns genannte Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Ein vereinbarter Liefertermin bezieht sich mangels anderer ausdrücklicher Absprachen nur auf den Zeitpunkt der Übergabe an die den Transport durchführende Person oder Firma. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist; dies gilt insbesondere dann, wenn eine Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen der vertraglich zugrunde gelegten Zweckbestimmung verwendbar ist; dem Auftraggeber keine zusätzlichen Kosten entstehen; und die Lieferung der gesamten zu liefernden Arbeitsergebnisse sichergestellt bleibt.
4. Die Einhaltung der Liefertermine setzt voraus, dass der Auftraggeber die von seiner Seite dazu erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und ordnungsgemäß vornimmt, insbesondere uns die für die Auftragsausführung notwendigen Daten und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellt und – im Falle einer von uns gestellten Vorschussrechnung – die gestellte Rechnung fristgemäß bezahlt.
5. Verzögert sich die Fertigstellung bzw. Auslieferung über einen verbindlichen Liefertermin hinaus, muss uns von dem Auftraggeber grundsätzlich zunächst eine angemessene Nachfrist gewährt werden. Einer Nachfrist bedarf es in den in §§ 323 Abs. 2, 326 Abs. 5, 636 BGB genannten Fällen jedoch nicht.
6. Verzögerungen aufgrund von Höherer Gewalt sind von uns nicht zu vertreten und berechtigen den Auftraggeber erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen uns sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
7. Sollten wir einen verbindlichen Liefertermin überschreiten und sollte eine uns gesetzte angemessene Nachfrist ergebnislos ablaufen bzw. eine Nachfristsetzung ausnahmsweise entbehrlich sein und dem Auftraggeber aus der Überschreitung des Liefertermins ein Schaden entstehen, haften wir auf Ersatz des dem Auftraggeber entstandenen Schadens nur gemäß der Haftungsbeschränkung nach Ziffer XI.
8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. Ist die Terminsverzögerung von uns nicht zu vertreten, sind Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.
9. Bei Aufträgen, bei denen eine im Voraus festgelegte Gesamtauftragsmenge nicht im Rahmen periodischer Arbeiten (Ziffer XV) geliefert wird, sondern in Raten, die durch den Auftraggeber gesondert abzurufenden und zu bezahlen sind, ist der Auftraggeber, falls keine andere Frist vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss zur Abnahme der Gesamtauftragsmenge verpflichtet. Die Pflicht des Auftraggebers zu Abruf und Abnahme der Gesamtauftragsmenge ist eine vertragliche Hauptpflicht. Hat der Auftraggeber die Gesamtauftragsmenge nicht innerhalb vereinbarten Frist abgerufen, dürfen wir nach unserer Wahl (I) die Restmenge liefern und Zahlung des darauf entfallenden Vergütung verlangen, (II) die Restmenge auf Kosten des Auftraggebers einlagern oder (III) dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme der Restmenge zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nach § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Die Rechte an den gelieferten körperlichen Werken und/oder die Rechte an den von uns erstellten oder bearbeiteten nicht körperlichen Werken verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der uns gegen den Auftraggeber aus dem zugrunde liegenden Auftrag zustehenden Forderungen bei uns. Dies gilt insbesondere für das Eigentum an den körperlichen Werken und die geistigen Rechte an den von uns erstellten oder bearbeiteten nicht körperlichen Werken. Zur Weiterveräußerung und Einräumung von Rechten ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt hiermit alle seine Forderungen aus der Weiterveräußerung bzw. Einräumung von Rechten sicherungshalber bis zur Begleichung unserer entsprechenden Vergütungsansprüche an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
2. Kommt der Auftraggeber mit der Begleichung der Vergütungsrechnung in Verzug, ist er verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Nennwert der für uns bestehenden Sicherheiten den Nennwert unserer Vergütungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten verpflichtet, nach unserer Wahl Sicherungen freizugeben, bis der Nennwert der verbleibenden Sicherungen die Grenze von 120 % des Nennwertes der uns zustehenden Vergütungsforderungen nicht mehr übersteigt. Der Nennwert der Sicherheiten und der Nennwert unserer Vergütungsforderungen errechnen sich auf der Grundlage aller uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber erteilter Aufträge, unabhängig davon, ob unsere Vergütungsforderungen bereits fällig sind
X. Beanstandungen/Gewährleistungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit des Werkes sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse jeweils unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Erhalt des Werkes, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung, keinesfalls aber später als 6 Monate nach Erhalt des Werkes schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die 6-monatige Frist gilt nicht, wenn der versteckte Mangel auch bei rechtzeitiger und sorgfältiger Untersuchung des Werkes nicht zu entdecken gewesen wäre.
3. Bei berechtigten Beanstandungen, die unter Beachtung der vorstehenden Ziffern 1. und 2. vorgebracht werden, sind wir unter Ausschluss weitergehender Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung und oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Kommen wir dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Schadenersatzansprüche kann der Auftraggeber nur im Rahmen von Ziffer XI. geltend machen.
4. Ist lediglich ein selbständiger, d.h. abtrennbarer, Teil des gelieferten Werkes mangelhaft, berechtigt dies den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung; dies gilt nicht, wenn das gelieferte Werk ohne den mangelhaften Teil für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucke) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit von uns zu beschaffender Materialien haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen unseren Lieferanten. In einem solchen Falle werden wir von unserer Haftung frei, wenn wir unsere Ansprüche gegen den Lieferanten an den Auftraggeber abtreten. Nach Abtretung haften wir aber wie ein Bürge fort für den Fall, dass die Ansprüche gegen den Lieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder bestehende Ansprüche aufgrund fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Lieferanten nicht durchsetzbar sein sollten. Diese Regelungen gelten nicht, soweit Materialien und Eigenschaften betroffen sind, für die wir eine Beschaffenheitsgarantie gegeben haben oder sofern uns ein arglistiges Verhalten vorzuwerfen ist.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
XI. Haftungsbegrenzung
1. Unsere Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschäden), für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, aus einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz ist stets unbeschränkt.
2. Mit Ausnahme von Personenschäden haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und die Haftung beschränkt sich auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden.
3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeiter und Beauftragten.
XII. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern X. und XI.) verjähren in einem Jahr beginnend mit der (Ab-) Lieferung des Werkes. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Schäden an Körper, Gesundheit oder Leben oder sofern uns ein vorsätzliches oder arglistiges Handeln zur Last zu legen ist; für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
XIII. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
XIV. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Im Falle einer Archivierung und sofern in diesem Zusammenhang nichts Abweichendes vereinbart ist, haften wir für Beschädigungen oder Verlust vom Zeitpunkt der Übergabe an nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit; eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Sollten die vorbezeichneten Gegenstände versicherbar sein, hat der Auftraggeber für eine Versicherung zu sorgen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
XV. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Monats schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
XVI. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht, Rechtsverstöße
1. Soweit nichts anderes vereinbart, räumen wir dem Auftraggeber an zu erstellenden Arbeitsergebnissen wie Konzepten, Texten, Grafiken, Ton und Video ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, örtlich und zeitlich begrenztes Nutzungsrecht zum vereinbarten Nutzungszweck ein. Die weiteren Details zur örtlichen, zeitlichen und inhaltlichen Begrenzung finden sich im Angebot. Auf Ziffer IV.3.1 und IV.3.2 wird hingewiesen; insoweit räumen wir dem Auftraggeber keine Nutzungsrechte ein.
2. Die Einräumung der Rechte erfolgt mit Ablieferung an den Auftraggeber; sie wird erst mit vollständiger Bezahlung des Herstellungspreises wirksam (aufschiebende Bedingung, § 158 Abs. 2 BGB). Bis zur vollständigen Bezahlung ist dem Kunden die Nutzung unserer Arbeitsergebnisse (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe) nicht gestattet.
3. Der Auftraggeber ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, Arbeitsergebnisse zu ändern oder zu bearbeiten. Soweit wir einer Bearbeitung zugestimmt haben, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle Änderungen und Bearbeitungen durch uns selbst vornehmen zu lassen, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich einer Änderung/Bearbeitung durch Dritte zu. Zu zustimmungspflichtigen Änderungen gehören auch kleinere Änderungen wie z.B. farbliche Anpassungen, Änderungen der Druckqualität, Tonqualität oder Auflösung, die Nutzung von Ausschnitten eines Arbeitsergebnisses, die Verbindung mit anderen Elementen, z.B. Einblenden von Text in ein Bild oder Video, die Verbindung von Ton mit Video und jede Kürzung oder Übersetzung von Texten.
4. Da wir dem Auftraggeber nach Absatz 1 ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches, Nutzungsrecht (§ 31 Abs. 2 UrhG) einräumen, bleiben wir zur Nutzung der von uns geschaffenen Arbeitsergebnisse berechtigt. Wir sind insbesondere berechtigt, die Arbeitsergebnisse als Referenzen unserer Tätigkeit werblich zu nutzen, z.B. auf Websites oder in Social Media öffentlich zugänglich zu machen oder in gedruckten Broschüren und sonstigen Printmaterialien zu vervielfältigen und zu verbreiten.
5. Wir versichern, dass Arbeitsergebnisse frei von Rechten Dritter sind. Wir stellen den Auftraggeber von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung geltend machen, und erstatten ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit wir nach Ziffer IV.3.1 und IV.3.2 keine Gewähr übernehmen und der Auftraggeber auf eigenes Risiko handelt.
6. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Geschmacksmusterrechte verletzt werden oder ein Arbeitsergebnis gegen Wettbewerbsrecht oder andere gesetzliche Vorschriften verstößt und dies auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Vorlagen und Informationen beruht oder der Auftraggeber eine ihm obliegende Kennzeichnungspflicht (Ziffer IV.3.4) verletzt. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und uns alle Kosten zu erstatten, die uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen diese Ansprüche entstehen.
XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Urkundenprozessen ist unser Sitz im Sinne von § 17 ZPO. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand 09/2024
General Terms and Conditions
I. Scope of application
These general terms and conditions apply with respect to the company’s business operations within the meaning of Section 14 of the German Civil Code and for legal entities within public law. The services of PX Group GmbH and its affiliated companies are not directed toward consumers within the meaning of Section 13 of the German Civil Code. Insofar as the client is a natural person, he declares to commission his order in accordance with his commercial or independent professional activity. Orders are exclusively executed based on the following conditions. Only the following conditions apply in case the client confirms or commissions an order that deviates from these conditions. This also applies even if we have not explicitly objected to opposing conditions. Any deviating regulations of the client always require written confirmation. Insofar as deviating agreements have not been explicitly concluded with the order, the following conditions also apply for further orders from the client even if these conditions are not explicitly referenced for future orders.
II. Client, offer and contract conclusion
1. For orders with delivery and/or invoicing to third parties, the ordering entity is always regarded as the client insofar as no other explicit deviating agreement has been concluded. In case of doubt, the commissioning of an order is regarded as a declaration on behalf of the ordering entity if it is not clearly discernable that a third party is to be authorized and obligated as the client (Section 164 (2) of the German Civil Code). If the ordering entity commissions an order on behalf of a third party, we are authorized to demand verification of the authorization; the order will only become effective once this verification has been provided.
2. We principally present a written offer to the client when commissioning an order. If not stated otherwise, the offer is binding for us and can be accepted within a period of two weeks. Insofar as an order received by us is regarded within the meaning of Section 145 of the German Civil Code, we may accept it within a period of two weeks.
3. We have the right to reject an order at any time due to capacity or other considerations without stating reasons; the rejection of the order will also be submitted within a period of two weeks. The right to decline an order does not apply if we have committed to accept a certain volume of orders within the context of a framework agreement and the order has been issued within the agreed-upon framework.
III. Due diligence of the client
1. The client is obligated to check data transmitted by him or via a third engaged party in order to confirm whether this data is suitable for executing the order. A flawless execution of the order may not be guaranteed in case of deviating data formats or specifications deviating from the usual standard.
2. The client is responsible for obtaining and guaranteeing all required usage rights and consent declarations (e.g. copyrights, designer rights and other commercial property rights; personal rights) and for ensuring that no third-party rights apply with respect to data transmitted within the context of the order in contravention of contractual use by the contractor. Moreover, the client must inform the contractor in writing at the latest when transmitting specific data whether and in what form rights holders or sources must be identified. This does not apply insofar as the contractor has explicitly taken over the rights declaration as part of the order and the client has designated the specific content directly in writing at the latest at the time of transmitting data. The client ensures that the contractual use of data relinquished by the client does not violate competition law, criminal law or other statutory or regulatory prohibitions.
3. The client releases the contractor from all third-party claims asserted against the client as a consequence of the violation of duties according to Subsection 2 due to contractual use of data by the client and provides compensation for all resulting costs including the costs of legal defense and enforcement. This respectively applies for utilization under competition law or sanctions according to criminal laws governing administrative offenses.
4. We are not obligated to check data transmitted to us by the client, including with respect to technical and content-related deficiencies such as spelling and linguistic proficiency, incorrect statements as well as legal innocuousness of the work results to be created. This regulation does not apply for technical deficiencies if the unsuitability for contract execution must be discernable for a conscientiously acting contractor, specifically not for obvious unprocessable or unreadable data; we will immediately report such deficiencies to the client. We are in no way obligated to technically prepare qualitatively deficient data or restore damaged data. For our own safety, we are authorized to delete data infected with malware without prior notification.
5. We will immediately inform the client if we detect faulty data that is to be transmitted. We are not obligated to convert defective data without an explicit agreement. Any such agreed-upon conversion is principally performed at the client’s own risk. Conversions bear the risk of data loss due to the conversion process or of rendering a display that differs from the original format.
6. For data transmissions, the client must use the latest state-of-the-art protection programs against computer viruses prior to transmission. The client is solely responsible for data backup. We are authorized but not obligated to make a backup copy.
IV. Execution of orders; use of AI systems
1. Our own regular employees principally execute orders. We only commission subcontractors if this is necessary due to capacity considerations. Only equally qualified and reliable or carefully selected service providers or freelancers will be commissioned. Without consent from the client, we may only commission the execution of orders to freelancers with whom we regularly collaborate within the context of such activities and who are equally qualified and reliable.
2. In any case, we remain responsible toward the client for the contractual provision of our services and are liable for culpable offenses of service providers or freelancers commissioned by us in the same manner as we are liable for our own culpable offenses.
3. We are authorized to utilize (generative) artificial intelligence (AI) systems at our own discretion. The client consents to and acknowledges the following:
3.1 Content completely created by AI systems is not protected by copyrights or design rights according to the latest state of copyright discussions and prevailing conceptions in Germany. This means that copyrights for such content only exist insofar as our employees process the content in a manner that attains the so-called threshold of originality, thereby establishing a processor copyright; original AI-generated content itself remains unprotected, and we can only grant the client usage rights for processing. Thus, the client may receive a work result that he can comprehensively use, however, without the legal option to initiate proceedings against usage by third parties or prohibit such usage on account of not being the holder of the usage rights. We, therefore, do not issue a guarantee that the client will obtain usage rights for the delivered work result.
3.2 According to the current state it cannot be excluded that, while using an AI system, copyright-protected content is reproduced in the output by which the AI was trained (e.g. characters/figures or locations from comics or films, works from graphic arts, music, texts). Not only training that was performed with unlicensed training data may constitute a violation of copyright, but also the usage of AI output containing copyright-protected content from training data. We strive to differentiate AI output containing known content; however, we cannot guarantee that such content is always recognized and not included in the work results. Thus, the client uses the work results at his own risk; we are not liable if third parties assert claims against the client due to the violation of copyrights based on AI output.
3.3 The preceding regulations only apply insofar as we have notified the client of AI-generated content within the work result at the time of delivery.
3.4 The client always remains responsible for the proper fulfillment of a possibly existing labeling requirement for AI-generated content – according to the law, press code, usage conditions of a social media service in which a work result is published or similar regulations.
V. Proofs
1. The client can demand the creation of paper proofs and screen proofs (proofs) subject to payment of separate compensation. Due to printing technology, the printed image of a paper proof contains minor deviations compared to the printed products completed with offset or digital printing. This especially applies to screen proofs due to the screen display. We nonetheless strive to create proofs that are as close as possible to the original.
2. The client is required to check proofs immediately and provide a statement concerning these proofs within a week of receipt (clearance term). If there are no objections to the proofs, the client must immediately grant clearance for the completion of the order so as to avoid any delays. By granting clearance, the client confirms that data in the material form of the proof complies with the agreed-upon quality standards, tolerances and color deviations. If the client declines the clearance for order completion, he must send us revised data. In this case, a possible previously agreed-upon delivery deadline must be re-negotiated. If the client neither clears nor rejects the proof within the clearance term, the clearance is regarded as having been granted.
VI. Prices
1. The prices stated in our offer are issued on the condition that the order data and content used as the basis for the offer submission remain unchanged.
2. Unless stated otherwise, our prices are net prices (i.e. excluding value added tax). Thus, value added tax in the statutory amount must always be paid additionally.
3. Our prices apply exclusively ex-factory and include packaging, freight, postage, insurance and other consignment costs.
4. Subsequent changes at the request of the client as well as any resulting machine standstill and/or additional costs incurred by us will be charged to the client. Subsequent changes also refer to repetitions of test prints demanded by the client due to negligible deviations from the template.
5. Sketches, drafts, samples, test prints, proof copies, change of delivered/transferred data and similar preliminary work prompted by the client will be charged to the client even if an order is not commissioned subsequently.
VII. Payment, offsetting, retention
1. Our invoice is due without deduction within 14 days from invoice receipt by transfer to our account. Any discount agreement does not apply to freight, postage, insurance or other consignment costs. The invoice is issued on the day of delivery or partial delivery. If the client defaults on acceptance of the delivery (obligation to collect), the invoice may be issued on the date of delivery readiness.
2. Insofar as services, e.g. work results to be prepared by us, require acceptance, the client is obligated to accept or reject the delivery while stating specific deficiencies (acceptance term) within a week form delivery/provision of the service. If the client neither accepts nor rejects the delivery within the acceptance term, the acceptance is regarded as having been granted.
3. We are authorized to demand installment payments to the extent of already performed work as well as an appropriate advance payment for more extensive work.
4. If it becomes apparent after commissioning the order that the fulfillment of our remuneration claims is compromised due to the lack of performance capacity of the client, we can demand an advance payment for the entire order, retain not yet delivered goods and/or cease continued work on all ongoing orders until payment of the invoiced advance has been made. We are also granted these rights if the client defaults on payment for services based on the same legal relationship. Further rights granted to us from Section 321 of the German Civil Code remain untouched.
5. In case of payment default, we are authorized to demand statutory default interest (Section 288 (2) of the German Civil Code) and the statutory default lump sum (Section 288 of the German Civil Code). Assertion of further claims due to default damage is hereby not excluded; the default lump sum is to be offset against damage compensation insofar as the damage consists of costs due to legal proceedings. The client is also in default without receiving an overdue notice if we have not received payment or payment in full within 30 days after receiving the invoice and data/goods delivery whereas the later event is the starting point for the 30-day term.
6. For bank transfers and checks, the value date on our account is regarded as the date of payment receipt.
7. The client can only offset uncontested or legally valid receivables or exercise retention rights on this basis; this does not apply to damage compensation claims and other claims based on deficient goods or services.
8. We are authorized to offset due receivables of the entire PX Group against the receivables of the client.
9. Checks are only accepted conditionally upon concluding a special agreement and without granted discounts. The client bears interest and expenses, which are to be paid immediately.
10. Costs for return debits or costs charged to us by our bank for checks not cashed by the client are to be compensated by the client unless the client is not responsible for the incurred costs.
11. We hold the retention right according to Section 369 of the German Commercial Code for print and other templates, manuscripts, raw materials and other objects or files received from the client until all due claims resulting from the business relationship have been completed in full.
VIII. Delivery; delivery deadlines; transfer of risk; liability for delays
1. If the work to be created by us consists of image or video files, the work result to be delivered only comprises data appropriate for use according to the purposes of the client, but not draft material or creation data; for software, this applies to the source text.
2. If the work to be created by us is to be consigned at the request of the client, the risk is transferred to the client as soon as the consignment has been handed over to the person or company carrying out the transport (Section 447 of the German Civil Code). If consignment is delayed due to circumstances for which we are not responsible, the risk is transferred to the client from the date of notice of delivery readiness. Consignments are only insured by us at the explicit request and expense of the client.
3. Delivery deadlines stated by us are only binding if they have been confirmed by us in writing. In the absence of other explicit agreements, an agreed-upon delivery deadline only refers to the point in time of the handover to the person or company performing the transport. We are authorized to provide partial deliveries insofar as this is reasonable for the client; this especially applies if a partial delivery is useful for the client on the basis of the contractually intended purpose; the client does not incur any additional costs, and delivery of the totality of all deliverable work results remains ensured.
4. Adherence to delivery deadlines presumes that the client properly performs the cooperative actions demanded by him in good time and in full, specifically providing us in good time with all data and information required by us for the execution of the order and – in case we issue an invoice for advance payment – paying the invoice according to the stated payment term.
5. If completion or delivery is delayed beyond the binding delivery deadline, the client must principally grant us an appropriate extension period. An extension period is not required in cases stated under Sections 323 (2), 326 (5), 636 of the German Civil Code.
6. We do not accept responsibility for delays due to force majeure; such events only grant the client the permission to cancel the contract if a further waiting period cannot be reasonably expected from the client. Otherwise the agreed-upon delivery term is extended by the duration of the delay. Principles beyond the cessation of the basis of the transaction remain untouched. Damage or expenditure reimbursement claims against us are excluded in these cases.
7. If we exceed a binding delivery deadline and a suitable extension period issued by us lapses without result or a determined extension period is dispensable by way of exception and the client incurs damage due to exceeding the delivery deadline, we are liable to the client for damage compensation, but only to the extent of the liability limitation according to Clause XI.
8. Further legal claims and rights of the ordering entity due to delivery default remain untouched. If we are not responsible for delivery delay, damage or compensation claims against us are excluded.
9. For orders for which a predetermined total order quantity is not delivered within the framework of periodic works (Clause XV), but in installments that are to be separately obtained and paid by the client, the client is obligated to accept the total order quantity within a year after contract conclusion, provided no other term agreement has been concluded. The client’s obligation to obtain and accept the total order quantity is a main contractual obligation. If the client has not obtained the total order quantity within the agreed-upon term, we can, according to our choosing, (I) deliver the remaining quantity and demand payment for the resulting remuneration, (II) store the residual quantity at the expense of the client or (III) set an appropriate term for the acceptance of the residual quantity and after ineffective lapse of the term rescind from the contract according to Section 323 of the German Civil Code.
IX. Reservation of ownership
1. The rights to the delivered material works and/or rights to the non-material works created or processed by us remain with us until the complete payment of receivables, which the client owes us based on the underlying order. This especially applies to ownership of material works and intellectual rights to non- material works created or processed by us. The client is only authorized within the regular course of business to further divest or grant rights. For security purposes, the client hereby assigns all his receivables from the further divestment or granting of rights to us until our remuneration claims have been settled. We hereby accept the assignment.
2. If the client defaults on the payment of the remuneration invoice, he is required to inform us of the debtor of the assigned receivable. If the nominal value of securities applying to us exceeds the nominal value of our compensation receivables by a total of more than 20%, we are obligated, at the request of the client or a third party affected by our over-collateralization, to release securities according to our choosing until the nominal value of the remaining securities no longer exceeds the threshold of 120% of compensation receivables owed us. The nominal value of securities and the nominal values of our compensation receivables are calculated on the basis of all orders commissioned to us within the business relationship with the client regardless whether our compensation receivables are already due.
X. Objections/Warranties
1. Upon receipt, the client must immediately check the contractual conformity of the work as well as preliminarily and intermediate products transmitted for correction purposes. The risk of potential errors is transferred to the client with the clearance declaration insofar as these are not errors that have occurred or been detected during the subsequent production process following clearance. The same applies to all other clearance declarations of the client.
2. Apparent deficiencies are to be reported to us in writing within a term of one week after receipt of the work, hidden deficiencies within a term of one week from discovery, however, not later than 6 months after receipt of the work in any case; otherwise the assertion of warranty claims is excluded. The 6-month term does not apply if the hidden deficiency would not have been detectable upon timely and careful examination of the work.
3. Excluding further warranty claims, we are authorized and obligated to, according to our choosing, provide a subsequent reworking and/or a replacement delivery in case of legitimate objections submitted with consideration for preceding Clauses 1 and 2. If we fail to meet this obligation within an appropriate term or if the reworking fails, the client may, according to his choosing, demand a reduction of compensation (reduction) or cancellation of the contract (cancellation). The client may only assert damage compensation claims in accordance with Clause XI.
4. If merely an independent, i.e. separable part of the delivered work is deficient, the client is not authorized to object to the entire delivery; this does not apply if the delivered work is of no interest for the client without the deficient part.
5. For colored reproductions in all production processes, objections to minor deviations from the original are not valid. The same applies for comparisons between other templates (e.g. digital proofs, prints) and the end product. Moreover, liability for deficiencies that do not or only negligibly affect the value or fitness for use are excluded.
6. For deviations with respect to the quality of materials to be procured by us, we are only liable up to the amount of our own claims against our suppliers. In such a case, we are exempt from our liability when we assign our claims against the supplier to the client. However, after assignment we continue to be liable as a guarantor in case the claims against the supplier do not subsist on account of our culpability or in case subsisting claims cannot be enforced due to the absent commercial performance capability of the supplier. These regulations do not apply insofar as materials and properties are affected for which we have granted a guarantee of quality or insofar as we are reproachable due to fraudulent behavior.
7. Objections to over or short deliveries of up to 10% of the ordered volume are not valid. The actual delivered quantity is calculated. For deliveries from customized paper designs below 1.000 kg, the percentage increases to 20%, for deliveries under 2.000 kg to 15%.
XI. Limitation of liability
1. Our liability due to intent or gross negligence for culpable injury to life, body or health (personal damages), for the absence of assured properties from a warranty or according to the Product Liability Act is always unlimited.
2. Excluding personal damages, we are only liable for minor negligence in case of violation of our cardinal duties (obligatory fulfillment that makes the proper execution of the contract possible in the first place and which the client can regularly rely on), and liability is limited to typical and foreseeable damages at contract conclusion with respect to contractual matters.
3. The preceding liability limitation also applies on behalf of our bodies, employees and commissioned parties.
XII. Statute of limitations
Claims of the client with respect to warranties and damage compensation (Clauses X and XI) lapse within one year starting with the delivery of the work. This statute of limitations does not apply to damage compensation claims on account of injury to body, health or life or insofar as we are reproachable due to intent or fraudulent conduct; the legal statutes of limitations apply for these claims.
XIII. Commercial custom
In commerce, the commercial customs of the printing industry apply (e.g. no obligation to surrender intermediate products such as data, lithographs or printing plates that have been created for the production of the owed end product) insofar as no deviating order has been commissioned.
XIV. Archiving
Products appertaining to the client, specifically data and data storage devices are only archived by us beyond the point in time of handover of the end product to the client or his agents upon explicit agreement and only on the condition of special compensation. In the case of archiving and insofar as no deviating agreement has been concluded in this regard, we are only liable for damages or losses at the time of handover due to intent and gross negligence; liability for minor negligence remains excluded. If the previously stated objects are insurable, the client must obtain insurance unless an explicit deviating regulation has been concluded.
XV. Periodic works
Contracts for regularly recurring works can be canceled in writing by both parties with a term of 3 months at the end of each month. The right to cancellation for cause (Section 314 of the German Civil Code) remains untouched.
XVI. Commercial protection rights/Copyrights, statutory violations
1. Insofar as no other deviating agreement has been concluded, we grant the client a simple non-transferrable and non-sublicensable, location and time-restricted usage right in accordance with the agreed-upon intended usage for the work results to be created, such as concepts, texts, graphics, sound and video. Further details in regard to location, time and content-related restrictions are stated in the offer. In reference to Clause IV.3.1 and IV.3.2, we do not grant the client usage rights.
2. Rights are granted with the delivery to the client; these rights only become effective with the complete payment of the production price (condition precedent, Section 158 (2) of the German Civil Code). Until the complete payment, the customer is not permitted to use the work results (replication, dissemination, public display).
3. Subject to our consent, the client is not authorized to change or alter the work results. Insofar as we have agreed to alterations, the client is obligated to have us perform all changes and alterations, unless we explicitly consent to changes/alterations by third parties. Changes that require consent include small changes such as color adjustments, changes to the printing quality, sound quality or resolution, the use of excerpts of a work result, integration with other elements, e.g. showing text in an image or video, integration of sound with video and any shortening or translation of texts.
4. Since, in accordance with Subsection 1, we grant the client a simple, i.e. non-exclusive usage right (Section 31 (2) of the German Copyright Act), we remain authorized to use the work results created by us. We are specifically authorized to use the work results in advertising campaigns in reference to our activities, e.g. public access on websites or in social media or replication and dissemination in printed brochures or other print materials.
5. We guarantee that the work results are free from the rights of third parties. We exempt the client from legitimate claims of third parties, which these third parties may assert due to statutory violations and provide appropriate compensation to him for legal defense costs. This does not apply if we do not provide a guarantee according to Clause IV.3.1 and IV.3.2 and the client acts at his own risk.
6. The client bears sole liability if the rights of third parties, specifically copyrights, trademark or registered design rights, are violated or a work result infringes on competition law or other statutory stipulations within the course of executing the client’s order and any such violation is based on the templates and information provided by the client or if the client has violated a labeling requirement (Clause IV.3.4). The client must exempt us from all claims of third parties that may arise on account of such a statutory violation and compensate us for all costs that we may incur due to the assertion of third-party claims within the context of defending ourselves against such claims.
XVII. Place of fulfillment, jurisdiction, severability clause
1. Our company’s headquarters constitutes the place of fulfillment and jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship, including check and documentary processes within the meaning of Section 17 of the German Civil Process Order. German law applies to this contractual relationship. Application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
2. Other provisions remain untouched if individual provisions of this contract are or become ineffective or contain gaps.
As of 09/2024